Formular 20/2: „Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 3 UVPG“

1.	Merkmale des Vorhabens	Beschreibung des Sachverhalts unter Berücksichtigung der Bau- (ggf. Abrissarbeiten) und Betriebsphase
1.1	Größe und Ausgestaltung des gesamten Vorhabens und, soweit relevant, der Abrissarbeiten
1.1.1	Überschreitet das Vorhaben 60 % der entsprechenden Größe oder Leistung aus Spalte 1, für die eine UVP zwingend erforderlich ist?
1.1.2	Flächenverbrauch - Überschreitet die erforderliche Grundfläche für das Vorhaben 20.000 m² (Nr. 18.5.2 Anlage 1 UVPG)?
1.1.3	Ist mit dem Vorhaben auch ein Vorhaben verbunden, das eigenständig einer Nr. nach Anlage 1 UVPG zugeordnet werden kann, wie z.B. Nr. 8.1.1 Anlage 1 UVPG?
1.2	Zusammenwirken mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben und Tätigkeiten
1.2.1	Existiert ein Altbestand, der bei der Bewertung der Umweltverträglichkeit berücksichtigt werden muss?
1.2.2	Existieren Kumulationseffekte mit benachbarten Vorhaben?
1.3	Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt
1.3.1	Fläche
1.3.1.1	Findet das Vorhaben außerhalb von folgenden Gebieten statt - Gebiete mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB?
1.3.1.2	- Gebiete während der Planaufstellung nach § 33 BauGB?
1.3.1.3	- Gebiete im Innenbereich nach § 34 BauGB?
1.3.1.4	Findet das Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB statt?
1.3.1.5	Erfordert das Vorhaben die Rodung von Wald auf einer zusammenhängenden Fläche vom mehr als 5.000 m²?
1.3.2	Boden
1.3.2.1	Veränderung der organischen Substanz, Bodenerosion, Bodenverdichtung, Bodenversiegelung
1.3.2.2	Schadstoffeintrag (z.B. durch Emissionen von Schwermetallen oder persistenten Stoffen)
1.3.2.3	Ist mit dem Vorhaben eine Abgrabung zur Gewinnung von Bodenbestandteilen wie Kies, Sand, Mergel, Ton, Lehm oder Steinen verbunden, deren Rauminhalt mehr als 10.000 m3 beträgt?
1.3.3	Wasser
1.3.3.1	Abwasser
1.3.3.1.1	Veränderungen von Quantität oder Qualität des Abwassers (Abwassermenge, -eigenschaft (BSB, AOX, TOC), Frachten, Temperatur, Sedimentgehalt etc.
1.3.3.1.2	Enthält das Abwasser Stoffe, die in Anlage 2 Nr. 1.1 der Oberflächengewässerverordnung (OGewV) genannt sind?
1.3.3.2	Abwassereinleitung in eine Kläranlage
1.3.3.2.1	Ist es im Zusammenhang mit dem Vorhaben erforderlich, eine Abwasserbehandlungsanlage zu errichten bzw. wesentlich zu ändern, die für nachfolgende Abwassermengen ausgelegt ist: - organisch belastetes Abwasser 600 kg BSB5 /d (roh) bis < 9000 kg BSB5/d (roh)
1.3.3.2.2	- organisch belastetes Abwasser 120 kg BSB5 /d (roh) bis < 600 kg BSB5/d (roh)
1.3.3.2.3	- anorganisch belastetes Abwasser 900 m³/2h bis < 4500 m³/2h (ausgenommen Kühlwasser)
1.3.3.2.4	- anorganisch belastetes Abwasser 10 m³/2h bis < 900 m³/2h (ausgenommen Kühlwasser)
1.3.3.3	Einleitung in ein Oberflächengewässer
Entnehmen / Zutagefördern und Zutageleiten von Grundwasser oder Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung, jeweils mit einem jährlichen Volumen von:
1.3.3.3.1	- 5000 bis < 100.000 m³/Jahr
1.3.3.3.2	- 100.000 bis < 10. Mio m³/Jahr
1.3.3.4	Tiefbohrungen zum Zwecke der Wasserversorgung?
1.3.3.5	Besteht eine Gefahr im Hinblick auf den Grundwasserschutz?
1.3.4	Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt
1.3.4.1	Sind nachteilige Auswirkungen auf Flora und Fauna zu erwarten?
1.3.4.2	Sind nachteilige Auswirkungen auf den Artenschutz zu erwarten?
1.4	Erzeugung von Abfällen i.S.v. § 3 Abs. 1 und 8 KrWG
1.4.1	Gefährliche Abfälle in [t/d] bzw. [t/a] oder [m³/d], [m³/a]
1.5	Umweltverschmutzung und Belästigungen
1.5.1	Luft
1.5.1.1	Werden Emissionen (Massenströme) nach Nr. 4.6.1.1 a) TA Luft überschritten?
1.5.1.2	Werden Emissionen (diffuse Emissionen) nach Nr. 4.6.1.1 b) TA Luft überschritten?
1.5.1.3	Ist eine Ermittlung der Vorbelastung nach Nr. 4.6.2.1 TA Luft erforderlich?
1.5.1.4	Ist mit einer relevanten Zusatzbelastung gemäß Nr. 4.1 c) TA Luft zu rechnen? (s. Nrn. 4.2.2 a), 4.3.2 a), 4.4.1 S. 3, 4.4.3 a) und 4.5.2 a))
1.5.1.5	Liegen hinreichende Anhaltspunkte für eine Sonderfallprüfung nach Nr. 4.8 TA Luft vor?
1.5.1.6	Werden bei bestimmungsgemäßem Betrieb geruchsintensive Stoffe emittiert?
1.5.1.7	Werden Immissionswerte gemäß Nr. 4.4 TA Luft (SOx, NOx, HF, NH3) überschritten?
1.5.1.8	Werden Immissionswerte gemäß Nr. 4.5 TA Luft (Schadstoffdeposition) überschritten?
1.5.1.9	Werden Treibhausgase emittiert? (§ 3 Nr.16 TEHG: Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O), teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6))
1.5.2	Lärm
1.5.2.1	Wird der um 6 dB(A) verminderte Richtwertanteil der Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA Lärm am maßgeblichen Immissionsort (eventuelle anlagenbezogene Verkehrsgeräusche sind zu berücksichtigen) überschritten?
1.5.3	Erschütterungen
1.5.4	Licht
1.5.5	Wärme
1.5.6	Strahlung (z.B. Radioaktivität)
1.6	Risiken von Störfällen, Unfällen und Katastrophen, die für das Vorhaben von Bedeutung sind, einschließlich solcher, die wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge durch den Klimawandel bedingt sind, insbesondere mit Blick auf:
1.6.1.1	verwendete Stoffe,
1.6.1.2	und Technologien
1.6.2	Anfälligkeit des Vorhabens für Störfälle (im Sinne des § 2 Nr. 7 der StörfallV, insbes. aufgrund seiner Verwirklichung innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes zu Betriebsbereichen im Sinne des § 3 Abs. 5a des BImSchG)
1.6.2.1	Unterliegt die Anlage der StörfallV?
1.6.2.2	Sind bei Änderungsvorhaben sicherheitsrelevante Anlagenteile betroffen?
1.6.3	Bestehen Risiken durch den Klimawandel? (z.B. Auslegung des Bauwerks im Hinblick auf Niederschläge, Hochwasser, Wind, Schnee- und Eislasten) Siehe auch TRAS 310 und TRAS 320)
1.7	Bestehen Risiken für die menschliche Gesundheit, z.B. durch Verunreinigung von Wasser oder Luft
1.7.1	durch das Wasser? (z.B. Einfluss auf Trinkwassergewinnung)
1.7.2	durch Luftverunreinigungen? (z.B. Überschreitung von Immissionsgrenzwerten)
1.7.3	durch Veränderung des Kleinklimas am Standort? (z.B. Beeinträchtigung von Kaltluft- und Frischluftschneisen)

2.	Standort des Vorhabens	Beschreibung des Sachverhaltsunter Berücksichtigung von Bauphase (ggf. Abrissarbeiten) und Betriebsphase
Die ökologische Empfindlichkeit eines Gebiets, das durch ein Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt wird, ist insbesondere hinsichtlich folgender Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu beurteilen:
2.1	Nutzungskriterien bestehende Nutzung des Gebietes, insbesondere als Fläche für
2.1.1	Siedlung und Erholung,
2.1.2	land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen,
2.1.3	sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung
2.2	Qualitätskriterien Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen, insbesondere
2.2.1	Fläche, Boden, Landschaft
2.2.2	Kann das Vorhaben das Landschaftsbild beeinträchtigen?
2.2.3	Wasser (Art des Gewässers: Badegewässer, Fischgewässer, Trinkwassergewinnung)
2.2.4	Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt des Gebiets
2.2.5	seines Untergrunds
2.3	Schutzkriterien Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes:
2.3.1	Natura 2000-Gebiete nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 BNatSchG
2.3.2	Naturschutzgebiete nach § 23 BNatSchG, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst
2.3.3	Nationalparke und Nationale Naturmonumente nach § 24 BNatSchG, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst
2.3.4	Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den §§ 25 und 26 BNatSchG
2.3.5	Naturdenkmäler nach § 28 BNatSchG
2.3.6	geschützte Landschaftsbestandteile, einschließlich Alleen, nach § 29 BNatSchG
2.3.7	gesetzlich geschützte Biotope nach § 13 HAGBNatSchG und § 30 BNatSchG
2.3.8.1	Wasserschutzgebiete nach § 51 WHG (Trinkwasserschutzgebiete)
2.3.8.2	Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Abs. 4 WHG,
2.3.8.3	Risikogebiete nach § 73 Abs. 1 WHG (Hochwasserrisiko)
2.3.8.4	Überschwemmungsgebiete nach § 76 WHG
2.3.9	Gebiete, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,
2.3.10	Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 ROG
2.3.11	in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind.

3.	Art und Merkmal der möglichen Auswirkungen	Beschreibung des Sachverhalts
Die möglichen erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Schutzgüter sind anhand der unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; dabei ist insbesondere folgenden Gesichtspunkten Rechnung zu tragen:
Einschätzung der Erheblichkeit der zuvor identifizierten (nachteiligen) Auswirkungen unter Berücksichtigung von
3.1	Art und Ausmaß der Auswirkungen insbes. betroffenes geographisches Gebiet - voraussichtlich betroffene Personen
3.2	etwaiger grenzüberschreitender Charakter
3.3	Schwere und Komplexität der Auswirkung
3.4	Wahrscheinlichkeit der Auswirkungen
3.5	voraussichtlicher Zeitpunkt des Eintretens, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen,
3.6	Zusammenwirken mit Auswirkungen anderer Vorhaben
3.7	Möglichkeit, die Auswirkungen wirksam zu vermindern