Formular 20/1: „Feststellung der UVP-Pflicht“

Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Antrag nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVPG

Prüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UVPG)

Genehmigungsbehörde/Träger des Vorhabens
Anschrift der Genehmigungsbehörde	Eingangsvermerk der Genehmigungsbehörde
Name/Anschrift des Vorhabenträgers	Geschäftszeichen des Vorhabenträgers Abteilung Bearbeiter/Ansprechpartner Telefon Telefax E-Mail
1. Feststellung der UVP-Pflicht
Eine Verpflichtung zur Durchführung einer UVP kann bestehen auf Grund a) von Art, Größe und Leistung, weil es sich um ein Neuvorhaben handelt, das in Spalte 1 der Anlage 1 zum UVPG mit dem Buchstabe X gekennzeichnet ist und, sofern solche angegeben sind, die Größen- oder Leistungswerte erreichen oder überschreiten kann (§ 6 UVPG). das Vorhaben die maßgebenden Größen- oder Leistungswerte für eine verpflichtende UVP durch eine Änderung oder Erweiterung erstmals erreichen oder überschreiten kann (§ 9 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 1 UVPG). das Vorhaben mit anderen Vorhaben kumuliert und entweder allein oder zusammen mit diesen die maßgebenden Größen- oder Leistungswerte erreichen oder überschreiten kann (§ 11 Abs. 2 Nr. 1, § 11 Abs. 3 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1, § 12 Abs. 3 Nr. 1 UVPG). b) des Einzelfalls, weil das Vorhaben in Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG mit dem Buchstabe S oder A gekennzeichnet ist und die Größen- oder Leistungswerte erreichen oder überschreiten kann und die Vorprüfung ergibt, dass es zu erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen kommen kann (§ 7 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Abs. 2 Nr. 2 UVPG). das Vorhaben in Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG mit dem Buchstaben A oder S gekennzeichnet ist, dafür aber keine Größen- oder Leistungswerte vorgeschrieben sind oder eine Vorprüfung, aber keine Prüfwerte vorgeschrieben sind und die Vorprüfung ergibt, dass es zu erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen kommen kann (§ 7 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UVPG). das Vorhaben mit anderen Vorhaben kumuliert und zusammen mit diesen die maßgebenden Größen- oder Leistungswerte erreichen oder überschreiten kann und die Vorprüfung ergibt, dass es zu erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen kommen kann (§ 11 Abs. 2 Nr. 2, § 11 Abs. 3 Nr. 2 und 3, § 12 Abs. 1 Nr. 2, § 12 Abs. 2 Nr. 2, § 12 Abs. 3 Nr. 2 UVPG)
2. Art und Umfang
Art und Umfang der	neuen Anlage Anlagenänderung und der Gesamtanlage
3. Wesentliche Kenndaten
Wesentliche Kenndaten der	neuen Anlage Anlagenänderung und der Gesamtanlage
4. Wesentliche Änderungen
Wesentliche Änderungen der Anlage, die seit dem 3. Juli 1988 (85/337/EWG) bzw. 14. März 1999 (97/11/EG) vorgenommen wurden, mit Angabe von Größen- und Leistungswerten
5. Bezeichnung/Zweck der Anlage
Bezeichnung/Zweck der Anlage in Anlehnung an die 4. BImSchV
Nummer	Verfahrensart	des Anhangs der 4. BImSchV
6. Bezeichnung der Anlage
Bezeichnung der Anlage in Anlehnung an Anlage 1 zum UVPG
Nummer	Spalte	Buchstabe	der Anlage 1 zum UVPG
7. Angaben zum Standort
Werk/Betrieb:
Straße, Hausnummer:
Postleitzahl, Ort:
Kreis/kreisfreie Stadt:
Gemarkung:
Flur:
Flurstück:
Gebäudebezeichnung gemäß Werksplan/Lageplan:
8. Mögliche Kumulation nach dem UVPG
Bisher (nicht) UVP-pflichtige Vorhaben derselben (mengenschwellenbewehrten) Art, die in einem enge Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen:
Betreiber	Standort
Betreiber	Standort
Betreiber	Standort
9. Ausfertigungen
Dem Antrag sind Angaben, Beschreibungen und Zeichnungen des Vorhabens in -facher Ausfertigung beigefügt.
10. Unterschriften des Antragstellers/der Antragstellerin:
Ort, Datum Ort, Datum	Nachname, Vorname des Unterschriftsbefugten Nachname, Vorname des Unterschriftsbefugten	_________________________ Unterschrift _________________________ Unterschrift