Formular 14/3: Land-Use-Planning (LUP)

Nach dem Erlass vom 22.09.2014 (Staatsanzeiger des Landes Hessen 41 vom 6.10.2014, S. 852) zur Berücksichtigung des Abstandsgebots aus Artikel 12 der Seveso-II-Richtlinie bzw. aus Artikel 13 der Seveso-III-Richtlinie ist dieses im Genehmigungsverfahren zu beachten. Zur Prüfung, ob eine Vergrößerung des Gefährdungsbereichs aufgrund des Antraggegenstands von vornherein ausgeschlossen werden kann, sind folgende Angabe notwendig.

Hinweis: Bei zutreffenden Kriterien (Antwort „Ja“) sind in der Spalte „Erläuterung “ weitere Angaben erforderlich.

Kriterium	Ja	Nein	Erläuterung bei Ja
1.	Werden neue gefährliche Stoffe gehandhabt?
2.	Werden die in der Anlage gehandhabten Stoffmengen bzw. Massenströme erhöht und können sie eine Auswirkung auf den Gefährdungsbereich haben?
3.	Haben sich die das Gefahrenpotential prägenden Verfahrensparameter wie Druck oder Temperatur signifikant geändert?
4.	Haben sich die für die Beurteilung von Störfallauswirkungen relevanten Parameter wie z.B. toxikologische Beurteilungswerte der vom Antragsgegenstand betroffenen Stoffe so verändert, dass eine Neubewertung der Situation erforderlich ist?
5.	Hat sich die örtliche Lage der Anlage dahingehend verändert, dass sich der Abstand zwischen sicherheitsrelevanten Anlagenteilen und schutzbedürftiger Gebäude / Gebiete deutlich verringert hat?
6.	Beinhaltet der Antrag ein grundsätzlich anderes Verfahren bzw. eine grundsätzlich andere Lagerart?

Wenn keines der o.g. Kriterien zutrifft, kann davon ausgegangen werden, dass sich der Gefährdungsbereich der Anlage bzw. des Betriebsbereichs durch das geplante Vorhaben nicht vergrößert.

Wenn mindestens ein Kriterium zutrifft, ist anhand der zusätzlichen Erläuterungen zu entscheiden, ob eine mögliche Vergrößerung des Gefährdungsbereichs in einer Einzelfallprüfung nach KAS-18 zu überprüfen ist.

In aller Regel ist davon auszugehen, dass die alleinige Erhöhung der Stoffmengen oder Massenströme nur einen Einfluss auf die möglichen Auswirkungen hat, wenn zugleich die größte zusammenhängende Masse (GZM) vergrößert wird. Siehe auch Punkt 7.2, Anstriche 1 und 2 der Vollzugshilfe zur Störfall-Verordnung, BMU (Hrsg.), Bonn, 2004