Formular Anzeige nach § 15 Abs. 1 BImSchG für eine befristete Kapazitätserhöhung bei einer Biogasanlage in der Gasmangellage
1. Genehmigungsbehörde / Betreiber/in
Anschrift der Genehmigungsbehörde	Eingangsvermerk der Genehmigungsbehörde
Betreibername und -anschrift	Geschäftszeichen des Betreibers / der Betreiberin Abteilung Bearbeiter/Ansprechpartner Telefon Telefax E-Mail
1.1 Anzeige nach § 15 Abs. 1 BImSchG
Prüfung nach § 15 Abs. 2 BImSchG (Prüfung der geplanten Änderung im Hinblick auf ihre Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 Abs. 1 BImSchG) Voraussetzung ist , dass es sich um keine störfallrelevante Änderung handelt.
2. Bezeichnung / Zweck der Anlage nach Anhang 1 der 4. BImSchV
Nr.:	Anlage gemäß § 3 der 4. BImSchV (IE-Anlage nach Art. 10 der RL 2010/75/EU)
Nr. nach Anhang 2 der 4. BImSchV:
Anlage ist Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs gemäß § 2 der 12. BImSchV: ja nein
3. Folgende Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmen etc. werden / wurden beantragt:
§§ 74 HBO § 63 WHG § 40 Abs. 1 AwSV § 18 Abs. 1 Nr. BetrSichV
4. Genauere Eingrenzungen des Anzeigegegenstandes (Projekts) unter Angabe der besonderen Merkmale der Anlage/Anlagenänderung (Kapazität, Leistung, Betriebsweise, Betriebszeiten, Typ, Lage etc.)
Befristung der Kapazitätserhöhung:
5. Angaben zum Standort
Werk/Betrieb:
Straße, Hausnummer:
Postleitzahl, Ort:
Kreis/kreisfreie Stadt:
Gemarkung:
Flur:
Flurstück:
Gebäudebezeichnung gem. Werks-/Lageplan
EMAS – Zertifizierung:	ja nein Datum der letzten Standorteintragung:
6. Kennzeichnung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Die Anzeigeunterlagen enthalten Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse: ja nein Sie sind folgendermaßen gekennzeichnet:
7. Kosten
Die Kosten werden voraussichtlich € betragen. In diesen Kosten ist die Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer nicht enthalten.
8. Notwendige Unterlagen
Darstellung des bisher genehmigten Substrateinsatzes und der bisher genehmigten Produktionskapazität an Normkubikmetern Rohgas und Beschreibung der Änderung. Nachweis, dass das zusätzlich erzeugte Biogas im BHKW ohne negative Auswirkungen verstromt bzw. in sonstigen Anlagen verwertet werden kann; Beschreibung der Änderung der Betriebsweise des BHKW oder der sonstigen Anlagen. Beschreibung der Änderung der Emissionen sowie die überschlägige Betrachtung zur Einhaltung der Schutzpflichten. (Evtl. Immissionsbetrachtung nach Kapitel 6 der LAI-Vollzugshinweise „Immissionsschutz in der Gasmangellage“ Nachweis, dass die zusätzliche Gasverbrauchseinrichtung (Gasfackel) für den minimalen und maximal anfallenden Gasvolumenstrom ausgelegt ist (siehe TRAS 120 Nr. 3.8). Nachweis zur Einhaltung der Vorgaben der Nr. 5.4.1.15 TA Luft und zur ordnungsgemäßen Verwertung der zusätzlich anfallenden Gärreste. Nachweis, dass alle sicherheitsrelevanten Anlagenkomponenten auch für den erhöhten Durchsatz bzw. die geänderte Substratzusammensetzung ausgelegt sind. Erklärung, dass keine bauliche Änderung an der Anlage notwendig ist.
9. Unterschrift(en) des Betreibers
Ort, Datum Ort, Datum	Nachname, Vorname des Unterschriftsbefugten Nachname, Vorname des Unterschriftsbefugten	______________________________ Unterschrift ______________________________ Unterschrift
Registriertes Unternehmen nach EMAS ja nein Datum der letzten Standorteintragung